IT- und Medienrecht

Unbillige Härte, die zur Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung nach § 11a Bundesstatistikgesetz berechtigen kann

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfüllungsübernahme bei einem Vollstreckungsbescheid als Titel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfüllungsübernahme bei einem Vollstreckungsbescheid als Titel

mehr lesen

Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld, Betreuung, Staatskasse, Feststellung, Verfahrenspfleger, Anspruch, Verfahren, Dienstleistungen, Forderung, Betreuer, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Entscheidung, Festsetzung des Gegenstandswerts, rechtliche Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld, Betreuung, Staatskasse, Feststellung, Verfahrenspfleger, Anspruch, Verfahren, Dienstleistungen, Forderung, Betreuer, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Entscheidung, Festsetzung des Gegenstandswerts, rechtliche Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Landespflegegeld ist nicht für die Betreuervergütung einzusetzen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachzug zum Sohn, Sicherung des Lebensunterhalts, Fehlender Krankenversicherungsschutz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim Familienachzug

mehr lesen