IT- und Medienrecht

Kein Rückzahlungsanspruch für unter Vorbehalt gezahlte Rundfunkbeiträge

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Sozialrecht

Unzumutbarer Härtefall für darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen nur bei anerkannten Fallgruppen

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Verwaltungsrecht

Keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht eines Rundfunkbeitragsschuldners auf staatliche Sozialleistung

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Verwaltungsrecht

Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung

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