IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage

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Sozialrecht

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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Verwaltungsrecht

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

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Verwaltungsrecht

Exmatrikulation aufgrund nichtbestandener Prüfung und Ablehnung eines Härtefalls

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Sozialrecht

Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterbringung des anderen zur Pflege

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf zukünftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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