IT- und Medienrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen Insolvenzverfahren

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Sozialrecht

Keine Rundfunkbeitragsermäßigung wegen einer Behinderung minderjähriger Kinder des Beitragspflichtigen

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Verwaltungsrecht

Härtefall und nachträglicher Rücktritt im Prüfungsrecht

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Verwaltungsrecht

Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte

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IT- und Medienrecht

Kein Härtefall bei der Rundfunkbeitragserhebung wegen nicht förderfähigem Zweitstudium

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens

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