Verwaltungsrecht

Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben

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Strafrecht

Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten – auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus – hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft

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Europarecht

Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht

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Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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