Steuerrecht

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Klage eines Afghanen

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren – Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen in Ungarn

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Europarecht

Auslieferung: Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch den Vollstreckungsstaat

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Europarecht

Vereinfachte Auslieferung: Pflicht zu Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung  – Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen des Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) an Haftbedingungen

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunft Elfenbeinküste: Drohende Gefahr nicht glaubhaft, Existenzbedrohung liegt nicht vor

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