Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl – Erzwingungshaft

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl – Erzwingungshaft

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Beschwerde, Bescheid, Asyl, Software, Vereinigung, Haftgrund, Ermittlungsrichter, Angeklagte, Abschiebehaft, Staatsanwaltschaft, Bundesrepublik Deutschland, ne bis in idem, weitere Beschwerde

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Strafrecht

Untersuchungshaft, Weitere Beschwerde, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fluchtgefahr, Bewertung, Prozessuale Tat, Rechtliches Gehör

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Strafrecht

Untersuchungshaft, Weitere Beschwerde, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fluchtgefahr, Bewertung, Prozessuale Tat, Rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Dinglicher Arrest in das Vermögen eines ehemaligen Vorstands der Wirecard AG

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