haftgrund Archive | Seite 3 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 20/20

Urteil | 22. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Bescheid, Darlegungserfordernis, Ausreisepflicht, Fluchtgefahr, Abschiebehaft, Darlegungsanforderungen, Haftantrag, Haftgrund, BAMF, FamFG, Haft, Erforderlichkeit, AufenthG

Urteil | 17. Dezember 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls – Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG bei unzureichender Begründung des erneuten Haftbefehls – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 15. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft

Urteil | 28. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer sehr langer Untersuchungshaft bei vorübergehender Überlastung der Strafkammer

Urteil | 28. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer sehr langer Untersuchungshaft bei vorübergehender Überlastung der Strafkammer

Urteil | 6. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung

Urteil | 24. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.