IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen – hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Kontext des G20-Gipfels – Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des Videomaterials unzureichend substantiiert

mehr lesen

Europarecht

Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Italien, Fluchtgefahr, Bescheid, Mitgliedstaat, Haftgrund, Abschiebungsanordnung, Ausreisepflicht, Migration, Abschiebungsverbote, Heimatland, Sicherungshaft, Haft zur Sicherung der Abschiebung, Sicherung der Abschiebung, sofortige Wirksamkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Verlängerung der Sicherungshaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verweigerung bei der Passbeschaffung und Wiedereinreisewunsch als Haftgrund

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe

mehr lesen