Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

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Verkehrsrecht

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Beratung über ein Restwertangebot

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Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung

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Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf bedarfserhöhende Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung, einer Versicherungspauschale und einer Werbungskostenpauschale

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Versicherungsrecht

Keine Abweichung vom Antrag bei Mitteilung der Einstufung in die SF-Klasse unter Vorbehalt

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit des Rückstufungsschadens nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bei anteiliger Unfallverursachung

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