Sozialrecht

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse – Rückerstattungsanspruch – Rückabwicklung – Pauschalbetrag – Einzelfallerstattung – pauschale Abgeltung – Schadensersatz – Anspruchsübergang – Gesamtgläubiger – gesetzliches Schuldverhältnis – Pflicht zur Information und Rücksichtnahme – Teilungsabkommen – positive Vertragsverletzung – Obhutsbeziehung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

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Familienrecht

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

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Medizinrecht

Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ auf das Fällen von drei Bäumen

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Familienrecht

Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung – ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes – Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs-  oder Härtefallregelung verfassungsgemäß

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern

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