IT- und Medienrecht

Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen)

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Verwaltungsrecht

Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203 S. 1 BGB

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Verwaltungsrecht

Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203 S. 1 BGB

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Steuerrecht

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

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Europarecht

Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen Verkehrsraum nicht genehmigte Fahrzeuge

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Europarecht

Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen Verkehrsraum nicht genehmigte Fahrzeuge

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