Strafrecht

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten

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Steuerrecht

(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)

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Strafrecht

Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Darlegungspflicht, Streitwertfestsetzung, Gesellschaft, Haftung, Pkw, Klage, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Feststellung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person

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Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des Aufwands zur Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines Nachbargrundstücks – Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Aufwand vorliegend nicht ausreichend

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Europarecht

Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Dieselmotor

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Steuerrecht

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug

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Europarecht

Kein Schadensersatz wegen einer durch Softwareupdate modifizierten Abschalteinrichtung in “Spätfällen”

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