IT- und Medienrecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (bejaht), Keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht dargelegt, Begriff der Emission im BayUIG, Vereinbarkeit des BayUIG mit der DSGVO, Informationszugangsfreundlichkeit der DSGVO, Schäden durch Erdwärmesondenbohrung, Untätigkeitsklage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (bejaht), Keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht dargelegt, Begriff der Emission im BayUIG, Vereinbarkeit des BayUIG mit der DSGVO, Informationszugangsfreundlichkeit der DSGVO, Schäden durch Erdwärmesondenbohrung, Untätigkeitsklage

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung bei zuletzt gesetzlich Versicherten – zuständige Krankenkasse – Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fragerecht an Sachverständigen

mehr lesen

Steuerrecht

Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

mehr lesen