Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils – Änderung der prozessualen Beurteilungssituation – neue rechtserhebliche Tatsachen – keine geänderte Prozesslage durch späteren Arztbrief bei Anfechtungsklage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Urteils – Änderung der prozessualen Beurteilungssituation – neue rechtserhebliche Tatsachen – keine geänderte Prozesslage durch späteren Arztbrief bei Anfechtungsklage

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter – Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils unbegründet

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