Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und gegen datenschutzrechtliche Normen – Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenrechnung, Kostenerinnerung, Verfahren, Einzelrichter, Mitglieder, Erfolg, Schreiben, Kostenbeamte, GKG, Senat, Euro, Halbsatz

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Abschiebungsverbot, Aufnahmeeinrichtung, Abholung, Ablehnung, Asylantrag, Abschiebungsschutz, Italien

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Steuerrecht

Verspätete Klage gegen Abweisung des Asylantrags als unzulässig

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz – Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Sachverständigengutachten – Feststellung von Mängeln des Gutachtens im Urteil – Vorhersehbarkeit bei entsprechendem Beklagtenvorbringen

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