Medizinrecht

(Krankenversicherung – Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5hier: drohende Erblindung)

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Europarecht

Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Mund-Nase-Bedeckung

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Europarecht

Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Mund-Nase-Bedeckung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens – Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat – keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Willkürverbot – effektiver Rechtsschutz – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren – Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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Steuerrecht

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Entscheidungserheblichkeit

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