Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im “Syrien-Folterprozess” – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis

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Sozialrecht

Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium

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Sozialrecht

Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen die behördliche Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes zur Sicherung der Grube eines ehemaligen Fermenters einer stillgelegten Biogasanlage

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen die behördliche Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes zur Sicherung der Grube eines ehemaligen Fermenters einer stillgelegten Biogasanlage

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Verkehrsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Diabetes mellitus – erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks – Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten – unzureichender Leistungstest – Behinderungskausalität – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung zum Finalitätsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

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