halbsatz Archive | Seite 27 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

Urteil | 18. August 2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im “Syrien-Folterprozess” – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

Urteil | 11. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 27. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium

Urteil | 27. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium

Urteil | 13. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen die behördliche Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes zur Sicherung der Grube eines ehemaligen Fermenters einer stillgelegten Biogasanlage

Urteil | 13. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Diabetes mellitus – erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks – Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten – unzureichender Leistungstest – Behinderungskausalität – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung zum Finalitätsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.