halbsatz Archive | Seite 29 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung unzulässig – lediglich pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2 HS 1 iVm 92 BVerfGG – zudem Begründungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren fachgerichtlichen Beschlusses

Urteil | 20. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsorganisation – Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt

Urteil | 14. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für eine Elasten Trink Kur – Beauty Claims

Urteil | 12. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverhaltsaufklärung – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers

Urteil | 7. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutz: Gesundheitsbeeinträchtigung durch auf einem benachbarten Grundstück befindliche Windenergieanlage; Bindungswirkung eines Berufungsurteils für das wiederbefasste Erstgericht

Urteil | 7. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzlicher Richter – Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen – keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung – rechtliches Gehör – Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz – keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Urteil | 23. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 V 56/19 B

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.