halbsatz Archive | Seite 31 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Gehbehinderung – Mindest-GdB von 40 – Versorgungsmedizinische Grundsätze – kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung – Fehlen von Entscheidungsgründen – Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge – Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung – Gewichtung und Würdigung der Einzelfallumstände durch Entschädigungsgericht – erneute Verzögerungsrüge bei weiteren Verzögerungen in der höheren Instanz – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung

Urteil | 12. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Urteil | 6. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

Urteil | 26. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

Urteil | 17. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit)

Urteil | 30. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.