halbsatz Archive | Seite 34 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderungsleistungen nach Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme

Urteil | 5. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verweisung des Rechtsstreits

Urteil | 21. Oktober 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Annahme eines “schwachen” Einzel-GdS durch das LSG – entgegenstehendes Gutachten – genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens – erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts – tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung – richterliche Beweiswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Thematisierung in den Vorinstanzen – vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner – Darlegungsanforderungen

Urteil | 17. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung

Urteil | 8. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids – Landwirtschaftliche Betriebsprämie

Urteil | 8. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Australien

Urteil | 2. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehlerrüge – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips – Beweiserhebung

Urteil | 26. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Georgien, Ausreisefrist

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.