Europarecht

Unvollständiges Klageformblatt im Rahmen des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

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Steuerrecht

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

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Verwaltungsrecht

Asylrechtliches Übernahmegesuch im Rahmen eines Anspruchs auf Familienzusammenführung

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Strafrecht

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verlangt hinreichende Darlegung, dass die angegriffene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruht – sowie zu Anforderungen des Art 6 Abs 1 S 2 MRK an die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen

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Steuerrecht

Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

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