Baurecht

Verhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verlegungsanordnung

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Steuerrecht

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15 – Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer)

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Steuerrecht

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG – Verfahrensmangel – schlüssige Bezeichnung – Beweislastentscheidung – Anforderungen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen

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Arbeitsrecht

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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