Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen

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Steuerrecht

Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung

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Arbeitsrecht

Antrag auf Wertfestsetzng des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren

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Baurecht

Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des Straßenverkehrs

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil

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Arbeitsrecht

Beschwerdeverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts

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