Arbeitsrecht

Fortbestehendes Widerrufsrecht bei Altverträgen über Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Datum des Ablaufs der absoluten Ausschlussfrist

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Steuerrecht

Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses – Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung – keine Beiladung weiterer Gesellschafter – Widerstreitende Steuerfestsetzung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

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Medizinrecht

Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung – Warmwasserpauschale – abweichender Bedarf – keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

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Arbeitsrecht

Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß § 197a SGG

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Medizinrecht

Zulassungsausschuß, Entziehung der Zulassung, SGB V

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Europarecht

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

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