IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

mehr lesen

Strafrecht

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlender Statthaftigkeit der Anfechtung einer Einstellungsentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf Kreta

mehr lesen