halbsatz Archive | Seite 47 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Sonderumlage für bauliche Veränderungen zu Lasten des kostenbefreiten Wohnungseigentümers

Urteil | 31. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalles

Urteil | 30. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Organisationsverschuldens der Prozessbevollmächtigten

Urteil | 24. Mai 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Haftpflichtversicherung, Nutzung, Standsicherheit, Verkehrssicherheit, Sonderumlage, Gutachten, Nichtigkeit, Stimmrecht, Brandschutz, Feststellung, Gemeinschaftsordnung, Hausverwaltung, Feuerwehr, im eigenen Namen, eigene Kosten, nicht ausreichend

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes – Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert – keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung – keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm

Urteil | 4. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nebenklage in Strafsachen: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands durch das Oberlandesgericht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.