Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung

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Arbeitsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag des Beamten nach Einleitung des Disziplinarverfahrens

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Verwaltungsrecht

Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen

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Steuerrecht

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses samt Vollstreckungskosten durch Beauftragung des Finanzamtes

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Arbeitsrecht

Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

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Baurecht

Verbescheidungsanspruch bei Versagung einer Tekturgenehmigung für ein planabweichend ausgeführtes Vorhaben

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