Europarecht

Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Untätigkeitseinspruch

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Steuerrecht

Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung – Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung – Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschließung von Richtern – Mitwirkung im früheren Rechtszug – Aufhebung und Zurückverweisung

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Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung

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Arbeitsrecht

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen

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