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Urteil | 11. November 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Untätigkeitseinspruch mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung – Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung – Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht mehr lesen
Urteil | 13. Oktober 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug mehr lesen
Urteil | 12. Oktober 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschließung von Richtern – Mitwirkung im früheren Rechtszug – Aufhebung und Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung mehr lesen
Urteil | 22. September 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen mehr lesen