Steuerrecht

Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 – Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG – Zustellung von Urteilen – Verfahrensmangel)

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Strafrecht

Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO – Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters – Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen

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Familienrecht

Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Prozesskosten wegen Einlagenrückgewähr bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

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Erbrecht

Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet

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Steuerrecht

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

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Steuerrecht

(Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel – Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)

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