Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der entfernten, mit der Mietsache verbundenen Einrichtung als Masseverbindlichkeit

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Europarecht

(Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Verwerfung der Berufung als unzulässig – fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

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Baurecht

Außenbereich, Genehmigungspflichtigkeit, öffentliche Belange

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten zur Erfüllung von Bewährungsauflagen

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Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen nicht ordnungsgemäßer Niederschlagswasserbeseitigung

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Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen nicht ordnungsgemäßer Niederschlagswasserbeseitigung

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