Strafrecht

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

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Baurecht

Ermessensfehler wegen behaupteter mündlicher Absprachen mit der Bauaufsichtsbehörde

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Baurecht

Ermessensfehler wegen behaupteter mündlicher Absprachen mit der Bauaufsichtsbehörde

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Steuerrecht

Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

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IT- und Medienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung – Haftunterbrechung durch Krankenhausaufenthalt – Anwendung der Rückausnahme des § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)

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Baurecht

Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke

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Strafrecht

Heimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor Umsetzung des Tötungsvorhabens

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Strafrecht

Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

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