Baurecht

Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 – vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)

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Europarecht

Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe geschlossenen Kauvertrag

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO – fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände – Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992

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Baurecht

Nachträglicher Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung

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