Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht – ernstliche Zweifel am Bestehen – Nachweis – nicht nachgewiesene Prozessvollmacht – Verwerfung des Rechtsmittels – Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung – Beiordnung Terminvertreter – fiktive Reisekosten – Prozesskostenhilfe – Vorteilausgleichung

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

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Baurecht

Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t, verkehrsrechtliche Anordnung, Antrags- und Klagebefugnis als Verkehrsteilnehmer und Anlieger, gewerblich genutztes Grundstück, besondere Gefahrenlage, straßenrechtliche Widmung, Dokumentationspflicht der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensausübung

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