Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von „besonderen Umständen“ in der Person eines angeklagten Ersttäters

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Steuerrecht

Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände – keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle

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Baurecht

Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Beschäftigungsförderung – Widerruf der Bewilligung – zweckwidrige Verwendung der Leistung – fehlerhafte Ermessensausübung – Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen – Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse – wesentliche Änderung – Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage – allgemeiner Gleichheitssatz

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