Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement – Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung

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Bankrecht

Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

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Bankrecht

Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

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Strafrecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung – an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – vorläufige Entscheidung – Korrekturmöglichkeiten – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

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