Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung – Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen Geschehensablauf

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Steuerrecht

(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden – Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache

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Steuerrecht

Rechtskraftwirkung eines Urteils – Steuerhehlerei

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