Strafrecht

Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid

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Strafrecht

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht

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IT- und Medienrecht

Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung; Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an denselben Fermenter

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Strafrecht

Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung

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Steuerrecht

Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen

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Strafrecht

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Prüfung durch den MDK – Aufwandspauschale

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

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