halle Archive | Seite 4 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) – hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG bzgl der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz

Urteil | 11. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Lärmbelastung

Urteil | 3. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage gegen ein Verwaltungsinternum

Urteil | 28. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren

Urteil | 25. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Urteil | 24. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

V ZB 59/21

Urteil | 24. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 48/22

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Vergütungsfestsetzungsantrag – Einrede der Verjährung – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei materiell-rechtlichen Fristen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.