Europarecht

Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter

mehr lesen

Steuerrecht

Beschwerde, Bescheid, Gemeinde, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Fahrzeug, Einspruchsverfahren, Zwangsvollstreckung, Unterlassung, Feststellung, Verfahren, Einstellung, Strafvollzug, Verpflichtungsklage, ordre public, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Anordnung, Nichtzulassungsbeschwerde, Fahrereigenschaft, Verschulden, Verletzung, Feststellungsklage, Vorbeugende Unterlassungsklage

mehr lesen

Europarecht

Änderung der Haltereigenschaft eines Kfz keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung im Ausbildungsförderungsrecht

mehr lesen

Europarecht

Steuerbarkeit der Umsätze aus Weideüberlassung

mehr lesen

Europarecht

Keine Herausgabe eines Hundes nach tierschutzrechtlicher Anordnung gem. § 16a TierSchG

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs

mehr lesen

Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen