Steuerrecht

Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Farbmarke rot (RAL 3000)” – fehlende Unterscheidungskraft –

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Steuerrecht

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

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IT- und Medienrecht

Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

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Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

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Insolvenzrecht

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG

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