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Urteil | 24. Januar 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Farbmarke rot (RAL 3000)” – fehlende Unterscheidungskraft – mehr lesen
Urteil | 4. Dezember 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelösten GbR mehr lesen
Urteil | 21. September 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer mehr lesen
Urteil | 11. September 2012 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen mehr lesen
Urteil | 11. September 2012 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten mehr lesen
Urteil | 22. August 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs mehr lesen
Urteil | 1. August 2012 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG mehr lesen