Steuerrecht

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhänger

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Steuerrecht

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsgerichte, Versicherungsverhältnis, Versicherungsbestätigung, Bundsverwaltungsgericht, Erlöschensanzeige, Kraftfahrzeughalter, Kfz-Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungsschutz, Beginn des Versicherungsschutzes, Zulassungsbehörde, Ende des Versicherungsschutzes, Anzeige des Versicherers, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Gebrauch des Fahrzeugs, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Auflösende Bedingung, Übereinstimmende Erledigungserklärung

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Europarecht

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund – Stationspreissystem II

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