IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung – Wir zahlen Höchstpreise

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen – kein zweiter Versorgungsweg – keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden

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Europarecht

Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Gehörlosigkeit – Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem – Zuzahlung

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Arbeitsrecht

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen

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