Baurecht

Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der der Hausverwaltung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebeschluss, Prozesskostenhilfe-Vergütung, Auswärtiger Rechtsanwalt, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Auswärtiger Anwalt, Antragsgegner, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Fiktive Reisekosten, Besonderes Vertrauensverhältnis, Erstattungsfähigkeit, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld, Tage- und Abwesenheitsgeld, Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Erstattungsfähige, Staatskasse, Neuer Rechtsanwalt, Rechtsanwaltswechsel, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Beigeordneter Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebeschluss, Prozesskostenhilfe-Vergütung, Auswärtiger Rechtsanwalt, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Auswärtiger Anwalt, Antragsgegner, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Fiktive Reisekosten, Besonderes Vertrauensverhältnis, Erstattungsfähigkeit, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld, Tage- und Abwesenheitsgeld, Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Erstattungsfähige, Staatskasse, Neuer Rechtsanwalt, Rechtsanwaltswechsel, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Beigeordneter Rechtsanwalt

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

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Arbeitsrecht

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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