Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer

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Steuerrecht

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

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Baurecht

Erbbaurecht: „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)

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Erbrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses

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Sozialrecht

Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren – Zuständigkeit des Berichterstatters – Begriff des „vorbereitenden Verfahrens“ – Umdeutung eines Antrags auf „Aussetzung der Vollziehung“ einer Kostenrechnung – Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren Entschädigungsklagen

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Arbeitsrecht

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

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