Handels- und Gesellschaftsrecht

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)

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Arbeitsrecht

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter – Beginn der Klagefrist

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Sozialrecht

Elterngeld – Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – Berücksichtigung sonstiger Bezüge – laufender Arbeitslohn – Urlaubsgeld – Weihnachtsgeld – sozialgerichtliches Verfahren – Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers

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Europarecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensmangel – Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – öffentliche Zustellung – Mobil-Telefonnummer

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück – Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim – Instandhaltungsrücklage

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