Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück – Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim – Instandhaltungsrücklage
(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG – Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)