Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage

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Insolvenzrecht

Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

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Europarecht

Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel – Tribenuronmethyl

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb

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Europarecht

Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener – hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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