hamburg Archive | Seite 154 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug

Urteil | 25. Januar 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener – hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 25. Januar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Urteil | 24. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag – Einsatz von Beliehenen

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG – Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)

Urteil | 12. Januar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.