IT- und Medienrecht

Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel

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Verwaltungsrecht

Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts

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Arbeitsrecht

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck

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Strafrecht

Diebstahl: Gewahrsamsbruch durch einen Geldtransportfahrer

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Strafrecht

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr

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